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Wegen Hatespeech: Frankfurter Landgericht verhandelt Klage gegen Twitter | hessenschau.de

Twitter steht in Frankfurt vor Gericht: Ein deutscher Anwalt wirft dem Kurznachrichtendienst vor, illegale Inhalte nicht ausreichend zu entfernen. Das Verfahren könnte weitreichende Konsequenzen für Elon Musks Unternehmen haben.

von
Sonja Fourate

Dass der Milliardär und neue Twitter-Eigentümer Elon Musk am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt erscheinen wird, ist extrem unwahrscheinlich. Dass Twitter nach dem Prozess seinen Dienst in Deutschland einstellen muss – das könnte dagegen passieren.

Denn der Medienanwalt Chan-jo Jun hat einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung gestellt, der vor dem Landgericht verhandelt werden soll. Der Vorwurf: Das soziale Netzwerk habe wiederholt illegale Inhalte trotz Beschwerden im Netz belassen und sich geweigert, die Inhalte zu löschen.

Twitter soll auch Screenshots löschen

Konkret geht es um Tweets über den Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg, Michael Blume. Über ihn seien falsche Tatsachen auf Twitter verbreitet worden, unter anderem sei ihm eine Affäre mit einer Minderjährigen unterstellt worden. Es handelt sich um eine Musterklage, deren Kosten die Group HateAid trägt.

Chan-jo Jun argumentiert, Twitter müsse dafür Sorge tragen, dass solche Inhalte nicht nur gelöscht werden, sondern auch weiterhin nicht mehr dort auftauchen – etwa in Screenshots. Es müssten additionally alle Tweets mit “kerngleichen Aussagen” gelöscht werden. Dies verlange das deutsche Recht (NetzDG), wie Jun in einem Video auf seinem Youtube-Kanal erläutert.

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Die Anwälte des Unternehmens hätten ihm mitgeteilt, die von ihm verlangten Anforderungen gefährdeten das Geschäftsmodell von Twitter und seien nicht zumutbar, berichtet Jun weiter. Die genauen Ausführungen der Anwälte vor Gericht erwarte er mit Spannung. Die von Twitter beauftragte Frankfurter Dependance einer New Yorker Wirtschaftskanzlei erklärte auf hr-Anfrage, dass sie sich vor dem Verfahren nicht äußern werde.

Gerichte haben schon Server stilllegen lassen

Hinzu kommt, dass laut Jun eine grundsätzliche Lösung des Issues Eingriffe in die Programmierung und den Twitter-Algorithmus erfordern würde. Nach den Entlassungen und der personellen Unterbesetzung in vielen Bereichen dürfte das Unternehmen dazu kaum in der Lage sein, spekuliert der Medienanwalt. Die Klage richtet sich gegen Twitter Worldwide mit Sitz in Dublin, ein europäisches Tochterunternehmen, das auch für den deutschen Betrieb zuständig ist.

Der Würzburger Anwalt selbst hält es für unwahrscheinlich, dass der Betrieb eingestellt werden muss, schließt es aber nicht aus, wie er in dem Video erläutert: “Wenn man ein Portal nicht betreiben kann, da man die Mitarbeiter dafür nicht hat, muss man es abschalten .” Personelle Engpässe seien kein Grund dafür, eine Rechtsverletzung weiterzuführen. In ähnlichen Fällen hätten Gerichte etwa bei Verstößen gegen das Urheberrecht Server stilllegen lassen.

Musk-Tweet als Beweis angeführt

Bisher setzt der Kurznachrichtendienst oft sogenanntes Geoblocking ein, wenn in einem Land Inhalte untersagt wurden. Dann sind dort bestimmte Tweets nicht mehr abrufbar. Im Fall von Blume hält Jun die Technik aber für ungeeignet, da es um eine Particular person gehe, die worldwide tätig sei.

Für seine Beweisführung in Frankfurt will Jun auch einen Tweet des Neueigentümers selbst verwenden: In der vergangenen Woche erklärte Musk, auf seiner Plattform herrsche Meinungsfreiheit, aber keine “Reichweitenfreiheit”. Hass-Postings sollen demnach die Reichweite entzogen werden. Twitter werde mit solchen Tweets kein Geld über Werbung einnehmen und sie würden nicht mehr über die Suchfunktion zu finden sein. Für Jun beweist das, dass illegale Inhalte auf Twitter sichtbar bleiben würden.

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Statt die Einstellung des Dienstes zu verfügen, könnte das Gericht zunächst auch ein Ordnungsgeld verhängen. Wie hoch dieses sein müsste, damit es Twitter überhaupt trifft, ist eine offene Frage. Für Jun ist die Verhandlung in Frankfurt ein Musterverfahren für ähnliche Fälle. “Das Gericht hat die Likelihood, ganz viele grundlegende Fragen zu klären”, sagt der Anwalt.

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Renate Künast gegen Fb

Chan-jo Jun vertrat Renate Künast rund drei Jahre lang gegen Fb. Die Grünen-Politikerin hatte sich gegen Beleidigungen gewehrt – und Anfang November 2022 gewonnen. In diesem Fall muss Fb nun Daten mehrerer Nutzer herausgeben, damit Künast gegen sie vorgehen kann (Az.: 10 W 13/20). Künast verlangte außerdem von Fb, falsche Posts über sie zu löschen, was das Netzwerk als unzumutbar ablehnte. Hier entschied das Landgericht Frankfurt, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks (additionally Fb, heute Meta) bei ehrverletzenden Inhalten auch “kerngleiche Inhalte” und Memes automatisch löschen muss (Az.: 2-03 O 188/21). Das Verfahren geht in die nächste Instanz.

Das deutsche Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) verpflichtet Social-Media-Plattformen dazu, umgehend auf Meldungen von Hassrede zu reagieren. Illegale Äußerungen müssen innerhalb von 24 Stunden, nachdem diese der Plattform gemeldet wurden, entfernt werden.

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